Quis custodes custodit, wer bewacht die Wächter? So lautet die Frage, die zum Verfassungsschutz mehr und mehr gestellt wird. Seit jeher in manchen Kreisen eine eher umstrittene Institution steht er gegenwärtig in hohem Maße in der Kritik. Jüngst entzündet hat sich die Empörung an der Beobachtung der Linkspartei, insbesondere der ihres Führungspersonals im Bundestag sowie [...]
28. Januar 2012| Standpunkte | Redaktion
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Der Babic-Prozess vor dem Landgericht Trier, in dem ein Mitglied der Jungen Union Rheinland-Pfalz zusammen mit Mitgliedern der NPD der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt wird, ist ein Einzelfall, aber kein Novum in der christdemokratischen Historie. Selten, aber leider doch immer wieder kommt es vor, dass einzelne Parteimitglieder extremistische Positionen vertreten oder politisch motivierter Straftaten bezichtigt werden. Diese [...]
24. November 2010| Standpunkte | Redaktion
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Bei einer Bildungsfahrt nach Berlin stand als erster Punkt der Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen auf der Agenda. Frau Edda Schönherz, eine Zeitzeugin übernahm unsere Führung. Sie war am 02. Oktober 2009 bereits zu Besuch bei der Jungen Union Rheinland-Pfalz in Wittlich zur Veranstaltung ” 20 Jahre Mauerfall – geteilte Vergangenheit – gemeinsame Zukunft”. Frau Schönherz [...]
28. Mai 2010| Aus den Verbänden | Redaktion
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Man will sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn in Rheinland-Pfalz die SPD-Alleinregierung durch ein Linksbündnis abgelöst würde. Es wäre sicherlich das einzig denkbare Bündnis, dass die ruinöse Schuldenpolitik Kurt Becks noch toppen könnte. Kurt Beck hatte schon immer ein wankelmütiges Verhältnis zur Linkspartei. Zwar kann man ihm durchaus abnehmen, dass er kein Freund [...]
25. Februar 2010| Allgemeines | Frank Mueller
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Politische Nachhilfe von Gasmann Gerhard Schröder für den Ralf Stegner, den SPD-Linken aus Schleswig-Holstein. Im Forum “Stegner trifft” erklärt Gerhard Schröder dem SPD Vorsitzenden im Kieler Landtag sauber und trocken, was die Linkspartei im Vergleich zu anderen europäischen Sozialisten und Kommunisten eben nicht zu einer “normalen” Partei macht. Lehrreich! Nicht nur für Fraktionsvorsitzende im Kieler [...]
17. September 2009| Standpunkte | Redaktion
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Es sei denn es gibt bei der anstehenden Bundestagswahl eine Mehrheit für CDU und FDP. Mit dieser Aussage muss man gar nicht die Glaubwürdigkeit von Steinmeier, Müntefering und Steinbrück anzweifeln, denn es geht nicht um eine Koalition unmittelbar nach der Bundestagswahl. Sollte es dort nicht für Rot-Grün reichen – was wahrscheinlich ist – und sollte es [...]
1. September 2009| Standpunkte | Redaktion
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Wieder einmal hat die SED-Nachfolgepartei ihr extremistisches Gedankengut offenbart. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 27. April berichtet, hat das NRW-Vorstandsmitglied der Linken, Andrej Hunko offen zu sozialen Unruhen aufgerufen. In einer Pressemitteilung äußerte er, dass soziale Unruhen „notwendig und wünschenswert“ seien und weiter: „In diesem Sinne ruft Die Linke zu sozialen Unruhen auf.“ Nichts [...]
30. April 2009| Allgemeines | Johannes Steiniger
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