Stichwort Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum Vertrag von Lissabon verkündet. Grundlegende Einwände gegen dessen Bestimmungen hat es nicht. Hingegen ist das Begleitgesetz, das die innerstaatlichen, deutschen Strukturen für die Mitwirkung an der neuen Europäischen Union fit machen soll, verfassungswidrig. Bundestag und Bundesregierung müssen nachbessern. Sie müssen die Mitwirkungsrechte der demokratisch gewählten deutschen Staatsorgane so [...]
30. Juni 2009| Standpunkte | Redaktion
Der etwas andere Spot zur Werbung für die Europawahl im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei…
5. Juni 2009| Allgemeines | Redaktion
Die aktuelle Berichterstattung über die Spitzenkandidatin der FDP für das Europäische Parlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin zeigt, dass schöne Plakate und Bilder eben doch nicht alles in der Politik sind. Es grenzt an Peinlichkeit, wenn die Spitzenkandidatin einer deutschen Partei – die sich als letzter Verfechter der hart arbeitenden Mittelschicht darstellen möchte – selbst lediglich durch [...]
4. Juni 2009| Allgemeines | Redaktion
Die Junge Union Rheinland-Pfalz twittert die Wahlergebnisse (ERGEBNISSE HIER) ihrer Kandidaten bei der Kommunalwahl. Am Sonntag Abend könnt Ihr hier im BLACK.blog verfolgen, wie die Kandidaten der JU bei der Kommunalwahl abschneiden. Wird Moritz Petry Verbandsbürgermeister in Irrel? Wer kommt alles in den Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm? Schafft Christoph Rung den Sprung in den Bezirkstag der [...]
4. Juni 2009| Wahlen | Redaktion
Das muss man den Freunden von der SPD lassen: Für die Kreativität in Deutschland haben sie durch ihre Plakat-Aktion einiges getan… Jeder hat wohl in den vergangenen Wochen die SPD-Plakate zur Europawahl gesehen. Die Inhaltsleere der Großplakate hat viele Internetuser zu großer Kreativität angespornt. Und ehrlich gesagt: Diese gefallen mir sehr viel besser. Hier eine [...]
15. Mai 2009| Allgemeines | Johannes Steiniger
Da war der baden-württembergische Europaparlamentarier Daniel Caspary sehr flink. Unter der Domain www.silvana-fuer-europa.de wirbt er, für den Genuss eines guten Tropfens Wein. Ein Schelm, wer böses dabei denkt… Eigentlich kann sich darüber auch die Zugmaschine der FDP im Europawahlkampf Silvana Koch-Mehrin freuen, die zufällig aus dem gleichen Wahlkreis stammt. So kann sie sich doch über [...]
15. April 2009| Allgemeines | Redaktion
