Schuldenlast erstickt zukünftige Generationen
Junge Union und Senioren Union diskutieren über Generationengerechtigkeit
Emmelshausen. Unter dem Thema „Generationengerechtigkeit: Die Schulden von Heute sind die Steuern von Morgen. Was kann Rheinland-Pfalz von Hessen lernen?“ fand im Alten Bahnhof Emmelshausen eine gemeinsame Informations- und Diskussionsveranstaltung der Jungen Union Rhein-Hunsrück und der Senioren Union Rhein-Hunsrück statt.
Für die von Lukas Mallmann moderierte Veranstaltung konnten in Person von Dr. Wilhelm Wallmann und dessen Tochter Astrid Wallmann zwei hochrangige Referenten gewonnen werden. Sowohl Wilhelm Wallmann, langjähriger Bürgermeister der Städte Bad Bergzabern und Wiesbaden und ehemaliger Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V., als auch Astrid Wallmann, Mitglied des Hessischen Landtags, stellten in ihren Vorträgen die enorme Schuldenlast der Länder und des Bundes als größte Bürde der jungen Generation heraus. Daher müsse mehr unternommen werden, um keine neuen Schulden aufzunehmen und alte Schulden zurückzuzahlen.
Am Beispiel des Nachbarlandes Hessen erläuterte Astrid Wallmann wie dieses schwierige Projekt angegangen werden kann. Dort sei mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung ein erster wichtiger Grundstein gelegt worden. Die Schuldenbremse erhielt bei der Gesetzesverabschiedung über 70% an Zustimmung, was eindrucksvoll zeige, wie entschlossen das Land sei, das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Konkret bedeutet die Schuldenbremse, dass ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen und man anschließend damit beginnt, die Verschuldung zurückzuführen. In diesem Sinne würden auch die Ausgaben der Ministerien zwischen 2% und 3,5% gesenkt werden, was folglich einen Abbau von Stellen bedeute. Gleichzeitig wies Astrid Wallmann, die ebenfalls Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union ist, auf die Probleme der Schuldenbremse hin. So bliebe zum Beispiel nur noch wenig Geld für die Finanzierung zahlreicher Projekte, wie zum Beispiel dem Bau von Schwimmbädern, übrig. Und obwohl ein Großteil der Bevölkerung in einer repräsentativen Umfrage angab, ihre größte Furcht sei die hohe Staatsverschuldung, seien nur wenige Bürger bereit, einen eigenen Anteil im Kampf gegen die Verschuldung zu leisten. So habe es unter anderem heftige Bürgerproteste in Wiesbaden gegeben, als die Stadt gutverdienenden Eltern vorschlug, sich an den Kosten der Kitabetreuung zu beteiligen. Ein weiteres Erschwernis sei für das Land Hessen zudem der Länderfinanzausgleich, in welchen das Land jährlich bis zu 1,7 Milliarden, das entspricht 287€ pro Person, einzahle. Dementsprechend sei es kompliziert, dem hessischen Bürger zu erklären, weshalb er auf Leistungen verzichten müsse, die sein rheinland-pfälzischer Nachbar erhalte.
Dr. Wallmann, Jahrgang 1941, ergänzte die Darstellungen seiner Tochter und plädierte eindringlich, dass der Staat seine Ausgaben besser regulieren müsse. Die Befreiung von Studiengebühren oder Kitakosten müsse abhängig von der Bedürftigkeit der Personen gemacht werden. Ein Arzt, Richter, Lehrer oder Bürgermeister könne sehr gut selbst für die Bildungskosten seiner Kinder aufkommen und solle daher für die staatlichen Leistungen, die diese erhalten, aufkommen.
Mit Sorge richte er jedoch seinen Blick auf die aktuelle Europapolitik und die Folgen, die eine mögliche Vergemeinschaftung der Schulden für die Bundesrepublik haben könnten. Insbesondere der Anstieg des Zinssatzes würde dann einen Abbau der Schulden in absehbarer Zeit unmöglich machen. Entschieden betonte Dr. Wallmann jedoch gleichzeitig den hohen Wert des Projekts Europa, welches es auch gegen Einschnitte im bekannten Wohlstand zu verteidigen gelte.
Nach den aufschlussreichen Vorträgen der Referenten ergab sich noch eine lange und kontroverse Diskussion unter den anwesenden Gästen.
„Die lange Diskussion zeigt, dass die Menschen das Thema bewegt. Wir werden die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung aufarbeiten und in entsprechende Anträge für das Grundsatzprogramm der JU einfließen lassen“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Rhein-Hunsrück, Tobias Vogt, zum Abschluss der Veranstaltung.
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