JU Koblenz-Montabaur begrüßt VGH-Urteil
Bezirksvorsitzender der JU Koblenz-Montabaur, David Wollweber
Die Junge Union Koblenz-Montabaur begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum kommunalen Finanzausgleich. Darin wird festgestellt, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht ausreichend war, um ihnen übertragene Aufgaben zu erfüllen. Hierzu stellt der JU Bezirksvorsitzende David Wollweber fest: „Wer die Kosten für Sozialleistungen trägt, der braucht auch das Geld dafür!“
Bedauerlich ist aus Sicht der JU, dass es für eine solche Feststellung eines letztinstanzlichen Urteils bedurft hatte. Das Land hätte angesichts der Missstände und immer höherer Kassenkredite bei den Kreisen viel früher seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommen sollen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Bewertung eines Gutachtens, das von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde. Darin wurde entgegen der gutachterlichen Feststellung des Städte- und Gemeindebundes damit argumentiert, dass die Finanzausstattung des Landes ähnlich prekär sei und somit der Gleichbehandlung genüge getan werde.
Angesichts der im Bundesvergleich alarmierenden Höhe der kommunalen Kredite stellten die Richter nun fest, dass das Land als Gesetzgeber ganz andere Möglichkeiten zur Einflussnahme hat.
Für die JU ist klar: „Wer Geld hatte, um einen überdimensionierten Freizeitpark am Nürburgring zu bauen, das Schlosshotel in Bad Bergzabern zu sanieren und gleichzeitig immer mehr soziale Wohltaten auf Kosten des Landes zu finanzieren, der darf sich über seine finanzielle Ausstattung gegenüber den Kommunen nicht beschweren!“
Im Urteil wird festgestellt, dass es zu einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung kommen müsse. Dies begrüßt die JU ausdrücklich!
Für die JU Koblenz-Montabaur stellt die vom VGH kritisierte finanzielle Benachteiligung von Kreisen mit großen kreisangehörigen Städten im Soziallastenausgleich ein besonderes Problem dar.
So würden Stadt und Land bei der Bezuschussung miteinander verrechnet, was mit der Realität oft wenig zu tun habe. „Es kann nicht sein, dass gerade die ländlichen Regionen und Städte besonders benachteiligt werden, die sich in einem Kreis zusammen geschlossen haben!“, so der Vorsitzende abschließend.
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