Unruhige Nachbarschaft – Was geschieht in der arabischen Welt?
In einer gut besuchten gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Orts- und Gemeindeverbandes, sowie des JU Gemeindeverbandes Rennerod referierte der heimische Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster, seit vielen Jahren Vorsitzender der Parlamentariergruppe Arabischsprachiger Staaten des Nahen Ostens, über die derzeitigen Veränderungen im Nahen Osten.
Hörster räumte eingangs mit dem weit verbreiteten Irrtum auf, es handele sich bei den Vorgängen in den einzelnen Staaten um einen Dominoeffekt. Jedes Land, von Mauretanien bis Bahrein, sei anders strukturiert und der Nahe Osten nicht als eine Einheit zu sehen. Er verdeutlichte dies, in dem er die Verhältnisse in einzelnen arabischen Staaten schilderte. So sei Algerien ein unglaublich reiches Land, an dessen Spitze ein vom Volk in Urwahl gewählter Präsident stehe. Es gebe eine militärische Nomenklatura und darüber ein gewähltes Parlament. Regierung und Verwaltung seien aber nicht in der Lage, die Entwicklung so gestalten, dass auch weite Teile der Bevölkerung am Reichtum partizipieren könnten.
In Tunesien gebe es eine breit angelegte Mittelschicht und eine weitgehende Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Das Land habe sich zu westlichen Normen hin entwickelt. Ursache des Konflikts sei u. a., dass die Regierungsfamilie sich am Land bereichert habe und die sehr junge Bevölkerung bei sehr hoher Arbeitslosigkeit keinerlei Zukunftschancen sehe. In keinem Land seien die Chancen, von Deutschland aus auf die weitere demokratische Entwicklung einzuwirken, so groß wie in Tunesien. Durch den Ausfall des Tourismus in Folge der Unruhen sei aber die wirtschaftliche Situation dort sehr schwierig.
Völlig anders sei die Lage in Libyen. Am Anfang des Aufstandes sei in Bengasi von Demokratie keine Rede gewesen, es habe sich überwiegend um Stammeskonflikte gehandelt. Bei dem Sprecher des nationalen Übergangsrates handele es sich um den ehemaligen Justizminister Gaddafis, der für die Greueltaten des Terrorregimes mitverantwortlich sei. Die Stimmenthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat sie auch damit zu begründen, dass es keine abgestimmte Strategie des westlichen Bündnisses gegeben habe. Mit der Enthaltung habe Deutschland gezeigt, dass es von der Aktion nichts halte.
Das Bemerkenswerteste am Umsturz in Ägypten sei ohne Frage, dass die Gewaltherrschaft ausschließlich mit Mitteln der Gewaltlosigkeit bezwungen worden sei. Auf dem Tahrir-Platz sei nur friedlich demonstriert und von Seiten der Demonstranten kein einziger Schuss abgegeben worden. Ägypten sei von Präsident Mubarak, der aus der Armee stamme, drei Jahrzehnte lang mit großer Härte regiert worden. Als treuer Freund des Westens habe er als Garant für den Frieden mit Israel und als Bollwerk gegen den islamischen Fundamentalismus gegolten. Die Macht im Lande liege nach wie vor beim Militär, in dessen Händen sich 15 bis 25 % der ägyptischen Wirtschaft befänden. Die weitere Demokratisierung Ägyptens werde auch davon abhängen, ob sich etwas an den Beziehungen zwischen Militär und Wirtschaft ändere.
Auch bei den Golfstaaten gebe es von Land zu Land große Unterschiede bei der Machtausübung. So teilten sich in Saudi-Arabien die Herrscherfamilien den großen Reichtum unter sich auf, während es Regionen, insbesondere mit chiitischer Bevölkerungsmehrheit gebe, in denen große Armut herrsche. Trotzdem sei der König dort der Motor des Fortschritts. Politisch sei Saudi-Arabien ein sehr schwieriges Land.
Sehr positiv bezeichnete Hörster die Entwicklung im Oman. Der Sultan sei dort hoch angesehen Das Land habe sich zu einer sehr offenen Gesellschaft entwickelt. Dabei habe der Sultan das Volk „regelrecht mitgenommen“. Die weitere Entwicklung hin
zu mehr Demokratie sehr er sehr positiv.
Als besonders schwierig nannte Hörster die Verhältnisse in Syrien. Hier habe es noch nie Ansätze zu einer demokratischen Entwicklung gegeben. Der Staat bediene sich einer übermächtigen Geheimpolizei. Man könne hier nur dann unbehelligt leben und Geschäfte betreiben, wenn man sich aus der Politik heraushalte.
Bei den von den zahlreichen Zuhörern mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Ausführungen und der anschließenden Diskussion ging Hörster auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse weiterer arabischer Staaten ein. Man müsse zwischen den einzelnen arabischen Staaten sehr differenzieren. Nicht alles, was dort als Demokratie bezeichnet werde, sei auch demokratisch. Hauptaufgabe sei es, die Korruption zu bekämpfen und eine unabhängige Justiz zu schaffen. Deutschland sei in der arabischen Welt sehr angesehen. Deshalb sei es notwendig, echte Demokratiebewegungen dort tatkräftig zu unterstützen. Den Stiftungen der Parteien, wie z.B. der Konrad-Adenauer-Stiftung, komme dabei eine besonders wichtige Aufgabe zu.
Ähnliche Artikel
