Kurt Beck, die Frauen und der Sozialismus

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von Dirk Letzelter
in Standpunkte vom 03.9.2010

Als Antwort auf den Blumengruß von Julia Klöckner zum Weltfrauentag am 8. März lässt Kurt Beck ihr ein Buch zukommen. Der bezeichnende Titel: “Die Frau und der Sozialismus” von August Bebel. Mit einer von Sozialisten auch als “Bebels Bibel” bezeichneten Schrift möchte sich Beck also ins Gespräch bringen. Was will uns der amtierende Ministerpräsident damit sagen?

Als Erstes könnte man meinen: Kurt Beck macht Politik von 1879. Das Buch jedenfalls, das er anscheinend so schätzt, datiert aus diesem Jahr.

Beim näheren Hinsehen offenbaren sich noch weitere Parallelen zwischen den Worten Bebels und der aktuellen Situation um Kurt Beck.

Im 15. Kapitel “Die rechtliche Stellung der Frau” heißt unter dem Abschnitt “Der Kampf um die politische Gleichberechtigung”: “Hervorragend geistig veranlagte Frauen haben in den verschiedenen Zeitaltern und unter den verschiedensten Völkern, auch dort, wo sie nicht als Fürstinnen die Macht in Händen hatten, eine einflußreiche politische Rolle zu spielen verstanden. [...] So war gegen Ende des siebzehnten Jahrhunderts am Hofe Philipps V. von Spanien die Großkämmerin Marie von Trémouille, Herzogin von Bracciano und Fürstin von Ursins, während dreizehn Jahren der erste Minister Spaniens, und sie leitete während dieser Zeit die spanische Politik in ausgezeichneter Weise.” An anderer Stelle lobt der Autor die Leistungen von Herrscherinnen wie Elisabeth I. und Victoria. Bebel würde eine Ministerpräsidentin gut ins Konzept passen. Hoffentlich sieht Kurt Beck das genauso.

Vielleicht hat sich die SPD-Alleinregierung bereits Bebel zum Vorbild genommen. Im Abschnitt “Das sozialistische Erziehungswesen” ist zu lesen: “Das sozialistische Erziehungssystem wird noch Höheres leisten. Gehörig geregelt und geordnet und unter ausreichende Kontrolle gestellt, währt es bis zu dem Alter, in dem die Gesellschaft ihre Jugend für mündig erklärt. Nunmehr sind beide Geschlechter im vollsten Maße befähigt, allen Rechten und Pflichten in jeder Richtung zu genügen. Jetzt hat die Gesellschaft die Sicherheit, nur tüchtige, nach allen Seiten entwickelte Glieder erzogen zu haben[...]” (Hervorhebung hinzugefügt). Die Sätze erinnern doch sehr an andere Sprüche wie die “Lufthoheit über den Kinderbetten”, von der Olaf Scholz einmal träumte.

Dabei vertritt August Bebel schon im 19. Jahrhundert eine Idee, zu deren (Wieder-)Einführung in Rheinland-Pfalz Kurt Beck aber erst schritt, als die CDU ihm einen fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorlegte: “Nicht nur der Unterricht, sondern auch die Lehrmittel sind unentgeltlich, einschließlich der Gegenstände für die Handarbeit und den Kochunterricht, für den Unterricht in der Chemie und Physik, und die Gegenstände, die der Schüler am Experimentier- und Arbeitstisch nötig hat.” Nun sind wir noch einige Schritte von solch einer Idealvorstellung entfernt. Aber wenn der Noch-Regierungschef seinen Bebel wirklich gelesen hat, warum hat er so lange eine gute Idee verhindert?

Gut möglich, dass er über diese Stelle aus dem Buchgeschenk gestolpert ist: “Ein weiterer Übelstand ist, daß die Verwaltung öfter nicht die beste und kostspielig ist. Nicht selten sind auch die Beamten unzulänglich und haben für die vielseitigen, oft großes Sachverständnis voraussetzenden Erfordernisse keine genügenden Kenntnisse. [...] Öfter werden auch diese Stellungen zur Begünstigung von Privatinteressen und zu schwerer Schädigung des Gemeinwesens benutzt. Die Folgen fallen auf die Steuerzahler. An eine gründliche Änderung dieser Zustände, die einigermaßen befriedigte, kann die Gesellschaft nicht denken.” Kritisiert Bebel hier schon in weiser Voraussicht die verschiedenen Fehlleistungen der Regierung Beck? Man denke nur an Schwiegersohn-Affäre, Gerhard Herzog und den Ring, der nie gelungen…

Mit solchen Weisheiten beglückte Kurt Beck jetzt also Julia Klöckner. Bleibt zu hoffen, dass sie die Anregungen nutzt, um ab 2011 eine bessere Politik für Rheinland-Pfalz zu machen als Bebel sie beschreibt um Kurt Beck derzeit noch umsetzt.

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