Bundestagspräsident Lammert schließt Mitglieder der Links-Fraktion von Teilnahme an Plenarsitzung aus

von Christof Lehnen
in Allgemeines vom 02.26.2010

Mit einem kalkulierten Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Parlaments hat die Linke für einen Eklat im Deutschen Bundestag gesorgt. Die Abgeordneten demonstrierten im Plenarsaal gegen die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan. Auch die Aufforderung des Bundestagspräsidenten Lammert, die Plakate zu entfernen, lies die Abgeordneten unbeeindruckt. Daraufhin wurden die Demonstranten von der weiteren Sitzungsteilnahme ausgeschlossen. Das wiederum beeindruckte die Linken derart, dass sie unmittelbar die Plakate entfernten. Allerdings wollten sie der Aufforderung nicht folgen. Man hat das konsequente Vorgehen Norbert Lammerts wohl unterschätzt, der seine Entscheidung nicht nur konsequent begründete, sondern auch konsequent durchsetzte. Gleichwohl reichte Lammert den ausgeschlossenen MdBs präsidial die Hand und ermöglichte ihnen mit Zustimmung der übrigen Fraktionen im Deutschen Bundestag die Teilnahme an der Abstimmung. Chapeau, Herr Lammert!

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Video 1: Der Rauswurf

Video 2: Die Rechtfertigung

Video 3: Der Antrag auf Zulassung der Linken zur Abstimmung




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