Beckilanti – Warum man Kurt Beck nicht mehr glauben darf

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von Frank Mueller
in Allgemeines vom 02.25.2010

Man will sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn in Rheinland-Pfalz die SPD-Alleinregierung durch ein Linksbündnis abgelöst würde. Es wäre sicherlich das einzig denkbare Bündnis, dass die ruinöse Schuldenpolitik Kurt Becks noch toppen könnte.

Kurt Beck hatte schon immer ein wankelmütiges Verhältnis zur Linkspartei. Zwar kann man ihm durchaus abnehmen, dass er kein Freund der SED- und DKP-Erben ist. In Rheinland-Pfalz beobachtet der Verfassungsschutz – richtigerweise – die unzweifelhaft in Teilen undemokratische Partei. Doch sein Handeln sprach die letzten Jahre leider eine andere Sprache.

Zur Erinnerung: Als Kurt Beck Bundesvorsitzender der SPD wurde, war seine Haltung und die der SPD zur  Linkspartei (vermeintlich) klar. Es werde in den alten Bundesländern und im Bund keine Zusammenarbeit mit der Linken geben.

Das galt sogar noch kurz nach der Landtagswahl in Hessen im Januar 2008. Schon einige Tage später jedoch bereitete Beck den dreisten Wortbruch Ypsilantis vor, indem er öffentlich über die Möglichkeit sprach, sie könne sich, entgegen ihres ausdrücklichen Wahlversprechens und seiner eigenen Aussage, von den Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen.
Der Rest ist Geschichte. Das Vorhaben scheiterte, bei den darauffolgenden Neuwahlen kam es glücklicherweise zu einer Mehrheit für schwarz-gelb in Hessen. Die Wahl in Hamburg hatten die Wortbrecher Ypsilanti und Beck ihrer Partei gleich mit verhagelt.

Kurt Beck gab sich Mühe, aus der von ihm angerichteten Verwirrung und der Kakaphonie der SPD-Bundesführung wieder eine klare Linie zu formen. Die Landesverbände der SPD könnten von nun an auch im Westen frei entscheiden, ob sie mit der Linkspartei koalieren, lautete der Beschluss des SPD-Präsidiums. Auf Bundesebene sei eine Zusammenarbeit aber weiterhin unmöglich. Diesmal aber ganz sicher.

Freilich hielt diese Aussage auch nicht lange, sondern nur bis die Wahl des Bundespräsidenten näher rückte. Kurt Beck äußerte sich ursprünglich positiv zu einer weiteren Amtszeit Horst Köhlers. Aber auch aus einem anderen Grund war die folgende Nominierung von Gesine Schwan eine Überraschung: Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung würden sie auch nur in die Nähe einer Wahlchance bringen, wenn sie sich auch von der Linken wählen lassen würde. Dass sie um deren Stimmen werben werde, war sogleich auch eine der ersten Aussagen nach ihrer Nominierung. Nun also doch eine Zusammenarbeit auf Bundesebene.

Dieses Rumgeeiere und die mangelnde Verlässlichkeit Kurt Becks dürften mit ein Grund gewesen sein, warum er als SPD Bundesvorsitzender scheiterte. Man könnte die Hoffnung haben, er hätte dazu gelernt.

Doch weit gefehlt. Die Umfragen sprechen in Rheinland-Pfalz für einen Regierungswechsel und eine schwarz-gelbe Mehrheit, das Land erlebt durch die Fehlplanungen der Landesregierung am Nürburgring ein Desaster in bisher nicht gekanntem Ausmaße. Die designierte Spitzenkandidatur Julia Klöckners versetzt die CDU in eine regelrechte Aufbruchstimmung.

Da wird Kurt Beck natürlich gefragt, wie er unter diesen Umständen an der Regierung bleiben will und ob er dafür notfalls auch mit der Linken koalieren würde. Seine Antwort im Dezember 2009: “Ich werde überhaupt nichts ausschließen“. Doch Kurt Beck wäre nicht Kurt Beck, wenn das Fähnlein im Winde sich nicht nochmals drehen könnte.

Die gleiche Frage beantwortet er nur  einen knappen Monat später, im Januar 2010, wieder in gewohnter Deutlichkeit: Ein Experiment mit der Linken käme nicht in Frage und außerdem brauche er sie ja auch gar nicht. Diese Formulierungen tragen die Hintertür schon in sich. Was passiert, wenn es doch eine Mehrheit für eine Linkskoalition gäbe? Dann hätte er sich schließlich nur verschätzt und brauche sie halt doch. Und ob das ein Experiment ist wäre auch schnell Auslegungssache. Seine rheinland-pfälzischen Jungsozialisten bereiten die Möglichkeit eines solchen Bündnisses schon länger ideologisch vor, indem sie schon seit Jahren vorsorglich darauf hinweisen, wie  starke “konstruktive Tendenzen” es doch  innerhalb des linksextremen Spektrums gäbe.

Eigentlich müsste man von Kurt Beck verlangen, sich endlich klipp und klar festzulegen. Doch was hätten die rheinland-pfälzischen Wähler davon? Diese Festlegung wäre schlicht nichts wert. Wer einmal lügt…

Trotzdem sollte man Kurt Beck auch gönnen, nur ein einziges mal bei einer Aussage zur Linken bleiben zu können. Wir sollten alles dafür tun, dass er recht behält, die Linke in der Tat nicht braucht und dem Land und seinen Menschen ein solch desaströses Bündnis erspart bleibt.

Indem wir mit Julia Klöckner an der Spitze dafür sorgen, dass es nach der Landtagswahl 2011 eine bürgerliche Mehrheit in Rheinland-Pfalz gibt!

Der Autor:

Frank Müller ist Bezirksvorsitzender der Jungen Union Trier

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