Freihandelsabkommen TTIP

Der Landestag möge folgende Standpunkte zum Themenfeld Freihandelsabkommen TTIP beschließen und die Abgeordneten Steiniger und Metzler auffordern diese, in der Jungen Gruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion vorzustellen:

Der Landesverband der Jungen Union Rheinland Pfalz spricht sich grundsätzlich für ein Freihandelslabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union aus. Gerade im Hinblick auf die rasanten Entwicklungen in China und Indien plädiert die Junge Union für Abkommen, die im Sinne der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung unsers Wohlstandes sind.

Nach der Diskussion, am vergangenen Landesausschuss in Diez, wurde jedoch klar, dass in der Bevölkerung von verschiedensten Gruppen, Ängste und Antipathien gestreut werden, um das Abkommen zu verhindern, es zu gleich aber auch Punkte gibt, die aus unserer Sicht nicht verhandelbar sind.

Da noch kein offizielles Vertragswerk vorliegt, will Junge Union Rheinland-Pfalz hier nur die wichtigsten Voraussetzungen darstellen, unter denen unserer Meinung nach, eine Zustimmung zum TTIP-Abkommen gegeben werden kann.

• Regulierung oder Deregulierung der Finanzmärkte? Nach den Erfahrungen aus der Banken- und Finanzkrise in den letzten Jahren, darf TTIP nicht dazu führen, dass die Banken ungehindert und/oder unkontrolliert toxische Derivate handeln dürfen. Die Regierungen und die Verhandlungspartner sind aufgefordert diese, den Finanzmarkt zersetzenden, Handlungen zu unterbinden und dafür Sorge zu tragen, dass Steuergelder in der Zukunft nicht für Bankenrettungen benötigt werden. Ebenso sind die Zeichen, die zur Finanzmarktkrise geführt haben, zu erkennen und es sind die Regularien so anzupassen, dass sich eine solche Krise nicht wieder ereignen kann. Da der internationale Finanzmarkt jedoch faktisch dereguliert ist, sollte das TTIP Abkommen eher als Mittel einer einsetzenden Regulierung in diesem Bereich verstanden werden. Es besteht somit die Möglichkeit dem zerstörerischen Handeln Schranken zu setzen, was die Jungen Union Rheinland-Pfalz ausdrücklich befürwortet.
• Mehr Privatisierung: Die Junge Union fordert, dass die Verhandlungsteilnehmer und die Bundesregierung, gerade im Hinblick auf Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge standhaft bleiben. Dieser Bereich darf nicht für Privatisierungen freigegeben werden. Insbesondere der Bereich Wasserver- und -entsorgung muss in der Zuständigkeit bei den Kommunen bleiben.
• Inverstor-State-Dispute-Settlement: Bei diesem Verfahren können unter bestimmten Voraussetzungen Firmen Klagen gegen Staaten anstreben. Hier sieht die Junge Union die Verhandelnden in der Pflicht, die Souveränität der Staaten und deren Regierungen zu schützen. Dafür dürfen Grundsatzentscheidungen, wie etwa der Atomausstieg oder andere Moratorien nicht als Diskriminierung von Firmen und somit als Klagegrund aufgefasst werden.
• Art der Verhandlungsführung: Die Junge Union spricht sich explizit gegen die Begrifflichkeit „Geheim“ und gleichzeitig dafür aus, dass auch die weiteren Verhandlungen mit der gebotenen Vertraulichkeit von den Verhandlungspartnern geführt werden. Wir plädieren auch dafür, dass am Ende dieser Verhandlungen eine breite Phase der Bürgerinformation in allen Staaten der EU stattfinden muss. Die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Aufklärung zu den strittigen Themen, sehen wir als Junge Union Rheinland-Pfalz als bestes Mittel zur Schaffung breiter Akzeptanz. In diesem Fall muss aber auch klargestellt werden, dass ein solches Abkommen erst nach einer positiv beschiedenen Ratifizierung in allen 28 Mitgliedsstaaten, dem EU Parlament und dem US Senat, final umgesetzt werden kann. Daher sieht die Junge Union Rheinland Pfalz die EU und die US Regierung auf dem richtigen Weg.
  Wir weisen dabei aber auch darauf hin, dass die Bringschuld der Regierungen, darin besteht den Bürgerinnen und Bürgern die Informationen zugänglich zu machen. Daneben sehen wir aber auch die Holschuld der Bevölkerung, diese Informationen dann auch zur Meinungsbildung zu nutzen. Damit die anschließende Diskussion auch zielführend ist, fordern wir die Regierungen, die Bevölkerung und die Gegner dazu auf, sich diesem Thema ohne überzogenen Populismus und Schwarzmalerei anzunehmen und die Themengebiete mit der gebotenen Sachlichkeit, transparent zu diskutieren.
• Abbau von Handelshemmnissen: Die Junge Union Rheinland-Pfalz befürwortet, dass bestehende Handelshemmnisse abgebaut werden. Hierzu ist es nötig, Normen und Zulassungsverfahren anzugleichen. Geplant ist, dass neben den vergleichbaren Verfahren, die zu einer doppelten Prüfung führen würden, auch weitere Verfahren auf den Prüfstand kommen. Der Abbau dieser Handelshemmnisse kann aus Sicht der Jungen Union Rheinland-Pfalz, jedoch nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Daher fordern wir die Verhandlungspartner auf, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor die Interessen der Unternehmen zu stellen und nicht nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Aus dem Verhandlungsmandaten von EU-Kommission und US-Handelskommissariat lässt sich jedoch schon absehen, dass beide Seiten sich verständigt haben die Standards auf dem höchstmöglichen, gemeinsamen Nenner anzugleichen, um so den „Goldstandard“ für die Verbraucher zu setzen.
• Annäherung bei Standards: Hier muss klar heraus gestellt werden, dass die Angleichung von Standards nicht nur einseitig passieren kann. Beide Seiten müssen sich in bestimmten Punkten aufeinander zu bewegen. Das angestrebte Ziel muss jedoch eine Win-Win-Situation, sowohl für die Konsumenten bzw. Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Unternehmen sein. Hier kann nach unserem Dafürhalten nicht alleine das Unternehmensinteresse in Vordergrund stehen. Auch hier verweisen wir auf die Absichten aus dem Verhandlungsmandat von EU-Kommission und US-Handelskommissariat.

Abschließend plädieren wir als Junge Union Rheinland-Pfalz dafür, sich mit dem Thema emotionsfrei und aufgeklärt zu beschäftigen und sich in breiter Masse ein Bild von diesem Abkommen zu machen. Wir weisen auch darauf hin, dass das Anprangern mangelnder Transparenz aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt ist. Es gab in der Vergangenheit bereits eine ganze Reihe von Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und anderen Ländern, die noch nie ein größerer Bestandteil des öffentlichen Interesses waren, jedoch zweifelsfrei für beide Seiten vorteilhaft waren und sind. Die Auseinandersetzung mit TTIP in so breiter Masse, stellt für uns somit genau das Gegenteil von Intransparenz dar.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger sich zu informieren und sich eine Meinung zu bilden, wollen aber auch darauf hinweisen, dass die negative Haltung zu neuen Technologien oder generellen Veränderungen nicht im Sinne des Erhalts unseres Wohlstandes ist bzw. sein kann. Wir in Europa, speziell aber in Deutschland, müssen uns in den kommenden Jahren noch mehr anstrengen, um in der Globalisierung nicht abgehängt zu werden. Dies kann jedoch nicht gelingen, wenn wir uns allen Neuerungen verschließen und die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen.

Die Junge Union Rheinland-Pfalz schließt sich im Übrigen den Ansichten von Friedrich Merz an, wenn er die Bedeutung das TTIP Abkommens im 21. Jahrhundert als Äquivalent zum NATO-Vertrag des 20. Jahrhunderts bezeichnet.