Merkel verweigert sich einer kritischen Analyse

Eigentlich hätte es eine diskussionsfreudige Veranstaltung werden sollen. Der Deutschlandtag der Jungen Union Deutschland, der am kommenden Wochenende in Münster stattfinden wird, konnte mit hochkarätigen Gästen rechnen. Die beiden Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten beide ihr Kommen zugesagt. Doch gestern erreichte den Vorsitzenden der Junge Union Philipp Mißfelder die Absage der Kanzlerin, nachdem bereits einige Tage zuvor, Seehofer abgesprungen war. Beide mussten aufgrund der schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP, die am Wochenende anstehen, absagen.

Doch war das wirklich so unvorhergesehen? Oder wird hier vielleicht deutlich, dass beide Spitzenkräfte der Union mit einfacheren Koalitionsverhandlungen rechneten? Hatten sie vielleicht mit einer Fortführung der Großen Koalition gerechnet? Und nicht mit einer bürgerlichen Mehrheit, die endlich den Stillstand der vergangenen vier Jahre beenden würde?

Es ist allerdings auch noch eine andere Erklärung denkbar, die die plötzliche Absage der Kanzlerin erklären könnte. Die Münsteraner Erklärung, die auf dem Deutschlandtag beschlossen werden soll, fordert engagiert Reformen und die Abkehr von zahlreichen Positionen, in denen es sich die CDU/CSU dank der Großen Koalition bequem machen konnte. Die JU fordert darin ein klares Profil und mahnt die Parteivorsitzende, sich in weiten Teilen der FDP anzunähern. Mit der Sozialdemokratisierung müsse nun endlich Schluss sein. Zudem wären wohl kritische Fragen zum katastrophalen Wahlergebnis der CDU/CSU zu erwarten gewesen.

Immerhin hat die Union ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 eingefahren. Ein Hinweis auf Leihstimmen an die FDP ist nicht nur unbefriedigend, sondern geht auch am Phänomen vorbei, dass CDU/CSU seit 1994 bei einer Bundestagswahl nicht mehr über die 40%-Marke gekommen sind. Hier stimmt etwas nicht! Mit einem blassen, ausschließlich auf die Kanzlerin zugeschnittenen Wahlkampf hat die Union gegenüber 2005 erneut 1,4 % verloren. In absoluten Zahlen ist das Ergebnis noch ernüchternder. Das muss die Kanzlerin erklären!

Doch vielleicht fühlte sie sich an 2005 erinnert. In Augsburg wurde damals Friedrich Merz, der ein klares wirtschaftliches und konservatives Profil der Union forderte, von den Delegierten des Deutschlandtages eifrig beklatscht, während die Kanzlerin von der Parteijugend nur mäßig Beifall für die Große Koalition bekam. Einer solchen unangenehmen Debatte wollte Merkel offensichtlich aus dem Weg gehen. Außerdem hatte sie seinerzeit eine Analyse des Wahlergebnisses von 2005 zugesagt, die aber niemals stattfand.

Bevor sich die Union jedoch dauerhaft mit knapp 33 % zufrieden gibt, muss endlich eine parteiinterne Debatte über die Ausrichtung der Union in Gang kommen. Wenn schwarz-gelb die Zukunft unseres Landes sichern soll, dann darf es keine Tabuthe-men geben. Weder den Gesundheitsfond noch Mindestlöhne. Auch der Haushalt muss kritisch auf Ausgabenkürzungen überprüft werden. Denkverbote wie sie die Kanzlerin für viele „Errungenschaften“ der Großen Koalition verhängt hat, sind kei-nesfalls Ziel führend. Dabei muss sich die Union endlich eingestehen, dass die letzten vier Jahre weitgehend verschenkte Jahre waren. Jetzt wo es eine Mehrheit für Reformen gibt, muss endlich gehandelt werden!

Der Autor:

Roland Schlüter hat Jura an der Universität Bonn studiert und ist Mitglied im Deutschlandrat der Jungen Union

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