Archiv der Kategorie Standpunkte
Rot-Grün in Niedersachsen macht es vor, die Genossen in Rheinland-Pfalz ziehen nach: Einige Modell-Schulen sollen auf die Wiederholung von Klassen und auf das verpflichtende Verlassen einer Schulform bei permanent schlechten Leistungen verzichten – wahrscheinlich schon im nächsten Schuljahr. Außerdem sollen die einzelnen Noten um Berichte zur Lernentwicklung – ähnlich wie in der ersten und zweiten [...]
27. Februar 2013| Standpunkte | Jens Münster
Vor einigen Wochen hat das für die Feuerwehren im Land zuständige Innenministerium den jährlichen Investitionsbericht in das Feuerwehrwesen veröffentlicht. Darin lobt sich das Ministerium wieder in Übermaßen selbst. Aber nicht nur auf Landesebene wird mit solchen Investitionen in die Feuerwehren und somit in das Allgemeinwohl Politik gemacht, auch regionale Landtagsabgeordnete nutzen den Bericht um vollmundig Investitionen [...]
12. Februar 2013| Standpunkte | Timo Hornung
Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Einführung eines speziellen Urheber- und Leistungsschutzrechts für Presseverlage aus. „Eine rechtliche Notwendigkeit, mit dem Leistungsschutzrecht eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Missbrauch zu unterbinden, besteht nach unserer Auffassung nicht“, so der JU Landesvorsitzende Johannes Steiniger, anlässlich der heute gestarteten Kampagne von Google gegen ein Leistungsschutzrecht. Nach [...]
27. November 2012| Standpunkte | Redaktion
Eigentlich wollte ich ja mal wieder über das Sparen bei der Polizei Rheinland-Pfalz schreiben. Allerdings kam mir ein aktuelles Ereignis in die Quere. Ich meine damit den angeblich so brutalen Polizeieinsatz gegen den mit einem Messer und einer Axt bewaffneten Mann in Berlin. In den letzten zwei Tagen habe ich viele Berichte im Fernsehen über den [...]
12. Oktober 2012| Standpunkte | Redaktion
Zweibrücken/Saarbrücken. Anlässlich einer gemeinsamen Besichtigung der Flughäfen in Zweibrücken und Saarbrücken-Ensheim durch die Landesvorstände der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz und Saar fordern die Landesvorsitzenden Johannes Steiniger und Markus Uhl nun schnell weitere Schritte zu einer Kooperation der beiden Flughäfen zu unternehmen. In Anbetracht der finanziellen Situation beider Länder wäre eine Kooperation der beiden Flughäfen von [...]
29. August 2012| Standpunkte | Redaktion
Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz hat heute in Mainz mit einer Demonstration bekräftigt, dass der Rücktritt von Kurt Beck überfällig ist. Als TV-Schuldenberater Peter Zwegat maskierte Demonstranten spielten auf die Schuldenlast durch die Pleite des Nürburgrings an, während ein maskierter „König Kurt“ auf einem Go-Kart veranschaulichte, wie Kurt Beck den Nürburgring gegen die Wand gefahren [...]
1. August 2012| Standpunkte | Redaktion
Die Junge Union und die Schüler Union in Rheinland-Pfalz sprechen sich gegen die von Bundesfamilienministerin Schröder vorgeschlagene Regelung aus, nach der Jugendliche unter 16 Jahren nach 20.00 Uhr nicht mehr ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten Veranstaltungen besuchen dürfen, auf denen Alkohol ausgeschenkt wird. „Dies würde bedeuten, dass Jugendlichen der Besuch von Volks- und Vereinsfesten, sowie das [...]
9. Juli 2012| Standpunkte | Redaktion
Vor einigen Tagen erschien in der Zeitung Öffentlicher Anzeiger ein Artikel mit der Überschrift: “Lewentz hält am Sparkurs für Polizei fest.” Zuvor hatte der DGB Kritik an der Personalsituation bei der Polizei und insbesondere an der geplanten Absenkung der Polizeistärke geübt. Der Innenminister sprach daraufhin von einer sehr stabilen Sicherheitslage und verwies auf die neuen Waffen, Schutzwesten und [...]
25. Juni 2012| Standpunkte | Redaktion
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