Archiv der Kategorie Standpunkte

Rettungsassistenten in der Grauzone – Handlungsbedarf oder alles OK, wie es ist?!

Der Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz wird von verschiedenen Trägern gemeinsam mit den Notärzten vor Ort realisiert. Oftmals wird bei einem Notfall, je nach Verfügbarkeit jedoch nur ein Rettungswagen mit einem Rettungsassistenten, nicht aber auch gleichzeitig der Notarzt alarmiert. Dieser muss dann nachträglich angefordert werden. Doch was können die Rettungsassistenten bis zu seinem Eintreffen unternehmen? Ist also alles OK oder besteht Handlungsbedarf im Rettungsdienst?

08.9.2010| Standpunkte | Thorsten Rheude

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Danke Frau Merkel und Herr Westerwelle!

Der geneigte Leser unseres Blogs weiss, dass unsere Bundeskanzlerin manchmal nicht ganz so gut in unseren Beiträgen davon kommt. Oder genauer gesagt: dass sie häufiger „ordentlich ihr Fett abbekommt“. Zur Vollständigkeit: meistens zu Recht. Trotzdem oder eher gerade deswegen möchte ich hier ein paar Zeilen des Lobes und der Anerkennung schreiben. Allem voran: die Sparbeschlüsse der [...]

06.8.2010| Standpunkte | Martin

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Zur Entscheidung über Horst Köhlers Nachfolge – einige Überlegungen

So überraschend der Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten auch kam, so sehr war eine rasche Regelung der Nachfolge durch die schwarz-gelbe Bundesregierung zu erwarten. Mit Christian Wulff hat sich die Koalition auf einen Kandidaten geeinigt, der als Ministerpräsident einer christlich-liberalen Landesregierung aus der aktiven Politik heraus schon in einem knappen Monat ins Schloss [...]

06.4.2010| Standpunkte | Daniel Hagen

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Zeit zum Integrieren – zum Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident

Horst Köhlers Rücktritt kommt zur Unzeit. Einerseits weil gerade die CDU unter Merkel Repräsentanten braucht, die offen zu ihrer Meinung stehen und sich kritische Worte zutrauen. Mit Roland Koch schickt sich gerade jemand an, die politische Bühne zu verlassen, auf den dies zutraf. Andererseits weil in Deutschland angesichts der Herausforderungen der Wirtschaftskrise eine politische Integrationsfigur [...]

05.31.2010| Standpunkte | Christoph

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Was nun Frau Merkel?

„Was nun…?“ lautet der Titel einer immer wieder informativen Polit-Sendung des ZDF. Hier müssen sich Spitzenpolitiker in Krisenzeiten den kritischen Fragen von Peter Frey und Bettina Schausten stellen. Die letzten beiden Sendungen standen ganz im Zeichen der Griechenland-Krise, doch in Anbetracht des dramatischen Wahlabends in Nordrhein-Westfalen, wäre eine Sendung zu diesem Thema durchaus wünschenswert. „Was nun, [...]

05.10.2010| Standpunkte | Roland Schlueter

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Wir brauchen ein konsequentes Konnexitätsprinzip!

In der aktuellen Ideenkommission der CDU Rheinland-Pfalz muss ein Punkt in den Vordergrund gerückt werden: JA zu verfassungsgemäßen Garantie des Konnexitätsprinzips. Wir verlieren sonst sämtliche Spielräume für die Gestaltung vor Ort und kommunales ehrenamtliches Engagement wird immer unattraktiver.

05.8.2010| Standpunkte | Johannes Steiniger

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SWIFT-Abkommen – Datenweitergabe rechtlich bändigen

Das Europäische Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung. In diesem Sinn hat sich auch die CDU-CSU Gruppe im Europäischen Parlament entscheidend dafür eingesetzt, dass ein neues Abkommen ausgehandelt wird. Die Ausarbeitung eines langfristigen Abkommens mit den USA wurde inzwischen eingeleitet und das Verhandlungsmandat hierzu wird [...]

04.30.2010| Standpunkte | Kurt Lechner

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Gelbe Schleife als Zeichen der Solidarität mit den “Staatsbürgern in Uniform”

Die Diskussion in meinem Kreisverband mit Anita Schäfer hat es am vergangenen Wochenende wieder deutlich gemacht. Auch die westpfälzische Bundestagsabgeordnete, die als Mitglied im Verteidigungsausschuss schon zwei Mal die Bundeswehrsoldaten in Arghanistan besucht hat, erklärte, dass es den Soldaten schwer falle, ihren gefährlichen Dienst zu tun, ohne sich der Unterstützung in der Heimat sicher sein [...]

04.28.2010| Standpunkte | Christoph

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Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken!?

Auf Landesebene ist derzeit wieder die Diskussion über ein Dauerthema entfacht worden: So wird angedacht, zur Kommunalwahl 2014 das Mindestalter zur Wahlberechtigung auf 16 Jahre abzusenken. Bekanntermaßen beträgt das derzeitige Mindestalter sowohl für das passive Wahlrecht (d.h. man ist in ein Parlament hineinwählbar), als auch für das aktive Wahlrechts (d.h. man ist zur Stimmabgabe berechtigt) [...]

04.9.2010| Standpunkte | Martin Senne

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Am Karfreitag mal in den Supermarkt…

Dieses Foto zeigt den Parkplatz eines größeres Einkaufszentrums. Eigentlich nichts spannendes, wenn das von mir geschossene Foto nicht vom Karfreitag wäre. Derzeit verweile ich im schottischen Edinburgh. Und der „Besuch“ des hiesigen Einkaufszentrums am Karfreitag macht mich nachdenklich, wenn ich an Diskussionen über Sinn & Unsinn der deutschen Ladenschlussgesetze denke. Denn was hier in Schottland passiert, scheint [...]

04.3.2010| Standpunkte | Martin Senne

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